Nutzungsbedingungen für onlinevhs@bw

1. Geltungsbereich

Der Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V. („Verband“ oder „Wir“), Raiffeisenstr. 14, 70771 Leinfelden-Echterdingen, betreibt unter [www.onlinevhs-bw.de] ein Portal („Portal“) zur Vermittlung von Verträgen über die Teilnahme an Fortbildungskursen der Allgemeinbildung und Freizeitgestaltung, Vorträgen sowie sonstigen Veranstaltungen („Veranstaltung“). Die Veranstaltungen werden von Dritten („Anbieter“) angeboten.

Der Verband tritt stets nur als Vermittler auf. Der Vertrag kommt nur mit dem jeweiligen Anbieter einer Veranstaltung zustande, den Sie im Rahmen des Buchungsvorgangs auswählen. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die über das Portal geschlossen werden.

Die auf dem Portal präsentierten unverbindlichen Angebote richten sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährigen ist eine Buchung auf dem Portal untersagt.

2. Vertragsschluss und Streitbeilegung

Die Darstellung der Veranstaltungen im Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch den Anbieter dar. Durch seine Buchung durch Anklicken des Buttons „[Buchung kostenpflichtig abschließen]“ richten Sie an den Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags. Die anschließend vom Anbieter versandte Bestätigung über den Eingang der Buchung bedeutet noch keine Annahme dieses Angebots. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme oder durch Übersendung einer E-Mail zu Stande, in der Ihnen mitgeteilt wird, dass Ihre Buchung erfolgreich war. Sofern diese Annahmeerklärung nicht innerhalb von fünf Kalendertagen erklärt wird, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.

Eingabefehler bei der Buchung können Sie dadurch korrigieren, dass Sie den „[ Buchung kostenpflichtig abschließen]"-Button nicht betätigen, sondern stattdessen in Ihrem Browserfenster auf die vorherigen Seiten klicken und im jeweiligen Eingabefenster die Angaben zur Buchung korrigieren. Durch einen Klick auf das Symbol "Warenkorb" haben Sie außerdem jederzeit die Möglichkeit, einzelne Veranstaltungen aus der Bestellung zu entfernen.

Die Vertragssprache ist deutsch.

Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Sie haben hat jedoch die Möglichkeit, sich am Ende des Bestellvorgangs die Bestellinformationen, die Ihnen nach Abschluss der Bestellung auch noch einmal per E-Mail übersandt werden, sowie ggf. die Annahmeerklärung über die Druckfunktion im verwendeten Browser oder E-Mail-Client auszudrucken.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Im Übrigen sind wir bzw. der Anbieter zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

3. Preise

Handelt es sich bei einer angebotenen Veranstaltung nicht um eine steuerbefreite Leistung i.S.d. § 4 Nr. 22 UstG, versteh sich der angegebene Preis inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

4. Schadensersatz/Haftung

Die Haftung des Anbieters und dessen Erfüllungsgehilfen für Schäden des Kunden beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, ferner nicht für solche Schäden, die aus der Verletzung von Rechten resultieren, die Ihnen nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter, mit Ausnahme der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

5. Aufrechnung

Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, soweit Ihre Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dies gilt nicht für Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsansprüche.

6. Widerruf

Wir sind bei Buchungen auf dem Portal nicht Ihr Vertragspartner. Dies ist stets der jeweilige Anbieter. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, steht Ihnen bei der Buchung einer Veranstaltung auf dem Portal ein Widerrufsrecht zu. Sie werden vom Anbieter im Rahmen des Buchungsvorgangs kurz vor Abschluss der Buchung sowie erneut im Anschluss an die Bestellung über die gesetzlichen Voraussetzungen zum Bestehen und zur Ausübung des Widerrufsrechts informiert.

7. Schlussbestimmung

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die übrigen Bestimmungen.